Volt-Partei fühlt sich der Mitbestimmung beraubt

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Pressemeldung Hannover 12.10.2021

Kaum in den lokalen Parlamenten,
schon der Mitbestimmung beraubt

>Die niedersächsische Landesregierung berät im Oktober abschließend über
eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Die Änderung des
Gesetzes bedeutet für kleine Fraktionen den Verlust des Stimmrechts in den
Ausschüssen.
>Der niedersächsische Landesvorsitzende Connor Geiger kritisiert die
geplante Änderung deutlich: “Das ist eine klare Beschneidung der
demokratischen Vielfalt und eine Benachteiligung kleiner Parteien.”

Hannover, 12. Oktober 2021 – Diesen Monat berät die niedersächsische
Landesregierung abschließend über eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes.
Die Änderung soll zum 1. November 2021 in Kraft treten und regelt die Vergabe der
Mandate in den Ausschüssen neu. Damit verbunden ist durch Anwendung des
Auszählverfahrens nach d’Hondt der Verlust des Stimmrechts in den Ausschüssen für
kleine Fraktionen und Gruppen. Das kritisiert Volt Niedersachsen deutlich und fordert
von der Änderung des Gesetzes Abstand zu nehmen.

„Die Änderung des Gesetzes ist eine klare Beschneidung der demokratischen Vielfalt und
eine Benachteiligung kleiner Parteien. Mit dem Verlust des Stimmrechts in den
Ausschüssen für kleine Parteien ausgehend von einer neu gestalteten Mandatsvergabe
wird der Wille vieler Wähler*innen in den lokalen Parlamenten nicht repräsentiert”,
drückt Connor Geiger, Landesvorsitzender von Volt Niedersachsen, sein Unverständnis
aus. Im neuen Braunschweiger Stadtrat beispielsweise würde das bedeuten, dass
zukünftig 26% der Mandatsträger*innen des Stadtrates nicht stimmberechtigt in den
Fachausschüssen vertreten sind. Ein Viertel der Wähler*innenstimmen bliebe somit bei
der fachlichen Beratung unberücksichtigt.

Laut der Landesregierung soll durch die Novelle eine effizientere Entscheidungsfindung
in den lokalen Parlamenten erreicht werden. Schwerfällige Meinungsbildungen und
langwierige Diskussionen sollen in Zukunft vermieden werden, um die politische Arbeit
einfacher zu gestalten. Mit der Änderung sollen stabile Mehrheiten in den Ausschüssen
gewährleistet und die Handlungsfähigkeit dieser erhöht werden.

Im Anbetracht der Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen im September stellt die
Gesetzesänderung für Volt Niedersachsen eine Bremse für den benötigten Neuanfang in
den lokalen Parlamenten dar. Für die Mandatsträger*innen von Volt in Oldenburg,
Osnabrück, Braunschweig und in fünf weiteren Städten bedeutet der Plan der
Landesregierung mit erschwerten Bedingungen in die Kommunalpolitik einsteigen zu
müssen.

„In den vergangenen Monaten haben wir dafür gekämpft eine neue Politik mit
innovativen Impulsen in die Kommunen einbringen zu können. Wir möchten mit unseren
Ideen eine nachhaltige Politik der Zukunft gestalten. Dazu gehört auch, dass wir ein
Stimmrecht innehaben und ausüben dürfen. Unsere von Wähler*innen geforderte
politische Arbeit wird eingeschränkt. Das kann nicht im Sinne der Wähler*innen und der
Landesregierung sein”, ärgert sich Kai Tegethof, der seit den diesjährigen
Kommunalwahlen für Volt im Braunschweiger Stadtrat sitzt.

Um die Arbeit der Ausschüsse zu erleichtern und diese handlungsfähiger zu gestalten,
schlägt Volt Niedersachsen verschiedene Optionen vor. Ein Vorschlag besteht darin, ein
von Fraktionen unabhängiges Vetosystem zu erstellen, bei der jede Fraktion eine
limitierte Anzahl an Vetorechten hat. Ein anderer Ansatz kann sein, dass zu jeder
Abstimmung über ein Gesetz bei Gegenstimme ein abweichender Vorschlag erbracht
werden muss.

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