Übermut oder parteipolitisches Kalkül in der Samtgemeinde Sickte?

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CDU und FDP kritisieren Vorgehen von SPD und Grünen im Rat der Samtgemeinde Sickte zu den Themen Fusion und Einheitsgemeinde

Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat die rot-grüne Mehrheit in der jüngsten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Sickte folgenden Beschluss durchgesetzt:

„Der Rat der Samtgemeinde Sickte beschließt die Aufnahme von Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsgemeinde sowie eines möglichen Zusammenschlusses mit der Gemeinde Cremlingen. Die Samtgemeindebürgermeisterin wird beauftragt, entsprechende Fusionsgespräche über eine Neuordnung der Samtgemeinde zu führen.“

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Samtgemeinde Sickte kritisiert den gefassten Beschluss heftig: „Ohne Pro- und Contra-Abwägung, ohne vorherige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und ohne Einbindung der Räte der Gemeinden Dettum, Erkerode, Evessen, Sickte und Veltheim/Ohe wird durch SPD und Grüne plötzlich das Ziel der Bildung einer Einheitsgemeinde oder der Fusion mit Cremlingen ausgerufen,“ zeigt sich CDU/FDP-Gruppenchef Uwe Schäfer erbost. Dieses Vorgehen belaste die Atmosphäre im Rat und in der Zusammenarbeit zwischen der Samtgemeinde und den ihr angehörenden Gemeinden.

Besonders pikant: Erst am 25. April 2019 hatte der Samtgemeinderat einstimmig beschlossen, gemeinsam mit der Verwaltung und den Gemeinden Dettum, Erkerode, Evessen, Sickte und Veltheim/Ohe, Vor- und Nachteile der Varianten Einheitsgemeinde, Fusion mit Cremlingen und Beibehaltung der Samtgemeinde, ggf. mit stärkerer interkommunaler Zusammenarbeit, zu prüfen. Auf dieser Grundlage sollte alsdann gemeinsam über das geeignete Zukunftsmodell für die Samtgemeinde Sickte entschieden werden. Dieser Beschluss ist durch alle Fraktionen des Samtgemeinderates gemeinsam erarbeitet worden. Die CDU/FDP-Gruppe hat hierbei stets Wert darauf gelegt, dass mit großer Ernsthaftigkeit die unterschiedlichen Varianten darauf untersucht werden müssten, welches Modell für eine erfolgreiche Zukunft aller Dörfer in der Samtgemeinde Sickte und zur Bewältigung der gewachsenen Herausforderungen am tragfähigsten ist. Hierbei dürfe es keine Denkverbote – weder in die eine noch in die andere Richtung – geben.

Diese Untersuchung hat jedoch bisher nicht einmal begonnen.

Auch CDU-Samtgemeindebürgermeisterkandidat Marco Kelb, der auch Bürgermeister der Gemeinde Sickte ist, gibt sich kritisch: „Über die Zukunft unserer Gemeinden und unserer Samtgemeinde muss sorgsam beraten und entschieden werden. Es geht hierbei um existentielle Fragen, die einer behutsamen Abwägung bedürfen. Mit diesem vorschnellen Verhandlungsauftrag auf Bildung einer Einheitsgemeinde oder Vollzug einer Fusion wird eine ergebnisoffene Prüfung, die Gemeinden und Bürger einbindet, konterkariert. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir – egal in welchem Modell – enger zusammenrücken und in guter Zusammenarbeit die Interessen aller Dörfer unserer Samtgemeinde im Blick haben. Eine Beschlussfassung des Samtgemeinderates in dieser wichtigen Frage von oben herab, ohne dass Bürger und Gemeinden beteiligt worden sind, stellt genau das Gegenteil dessen dar.“

Warum SPD und Grüne nur zwei Monate nach dem oben genannten Prüfauftrag, dessen Ergebnisse noch nicht vorliegen, nun diesen vorschnellen Verhandlungsauftrag beschlossen haben, blieb in der Ratssitzung unklar.

Vielleicht steckt aber doch parteipolitisches Kalkül dahinter. Am 29. März 2020 endet turnusgemäß die Amtszeit der Samtgemeindebürgermeisterin Petra Eickmann-Riedel (SPD). Entsprechend wurden Samtgemeindebürgermeisterwahlen für den 01. März 2020 angesetzt. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eröffnet jedoch die Möglichkeit, dass die Amtszeit einer Samtgemeindebürgermeisterin ohne eine demokratische Wahl um zwei Jahre verlängert werden kann, wenn der Rat beschlossen hat, Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsgemeinde oder den Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde aufzunehmen. Diese Voraussetzungen haben SPD und Grüne mit ihrem Beschluss in der letzten Samtgemeinderatssitzung geschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob durch SPD und Grüne in einer der nächsten Samtgemeinderatssitzungen eine Amtszeitverlängerung von Amtsinhaberin Eickmann-Riedel durchgeboxt werden wird. Die CDU/FDP wird wachsam bleiben, um diesen Irrweg zu verhindern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Uwe Schäfer, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Samtgemeinde Sickte, kritisiert den von SPD und Grünen gefassten Beschluss, auf die Bildung einer Einheitsgemeinde oder die Fusion mit Cremlingen zu verhandeln, scharf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CDU-Samtgemeindebürgermeisterkandidat Marco Kelb mahnt an, dass einem Verhandlungsauftrag eine ergebnisoffene Prüfung vorangehen müsste.

Quelle: Pressemeldung der CDZ

 

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