Stellungnahme der SPD Braunschweig zu Saskia Eskens Polizeikritik: „Insbesondere in der Pauschalität nicht nachvollziehbar“

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Pressemeldung: 09.06.20

Zum Interview der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken in der Funke Medien Gruppe vom 8. Juni 2020, auch in der deutschen Polizei gäbe es „latenten Rassismus“, äußern sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Nils Bader, stv. Vorsitzender der SPD Braunschweig und Sprecher des Arbeitskreises Polizei im SPD-Bezirk Braunschweig, wie folgt:

„Saskia Eskens Aussagen sind in vielerlei Hinsicht problematisch, insbesondere die an den Tag gelegte Pauschalität können wir als SPD Braunschweig nicht nachvollziehen. Es ist schon sachlich falsch, offenkundige Missstände im Polizeiapparat der Vereinigten Staaten mit der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen hier in Deutschland zu vergleichen: Während die Polizeibeamten in den USA oft nur eine Ausbildung im Schnellverfahren erleben, werden unsere Beamten hierzulande in einem langen, oftmals akademisierten Verfahren geschult, insbesondere mit Schwerpunkten auf Deeskalation und Prävention. Dieser Ansatz unterscheidet sich fundamental von dem in den USA; ein Mensch wie Derek
C., der Täter von Minneapolis, der zuvor als Security gearbeitet und bereits dort durch aggressives Verhalten aufgefallen ist, wäre in unserem Polizeidienst wohl niemals aufgenommen worden. Der Versuch, diese offenkundigen Probleme in den USA mit der Arbeit der Polizei hier in Deutschland zu gleichzusetzen, kann entsprechend so nicht stehengelassen werden, auch und insbesondere zum Schutz der großen Masse der aufrichtigen und verdienten Kolleginnen und Kollegen in unserer Polizei.

Richtig ist, dass auch die Polizeibehörden – wie jede Einrichtung, die im Alltag oft mit Menschen zusammenarbeitet und eine wichtige gesellschaftliche Funktion ausübt – ihre Arbeit regelmäßig kritisch hinterfragen muss. Als SPD Braunschweig vertrauen wir aber selbstverständlich darauf, dass dies bereits in vollem Umfang geschieht und unsere gut ausgebildeten Polizisten etwaige Missstände in ihren eigenen Reihen selbst erkennen und diese konsequent benennen. Jegliche Form von rassistischen Ideologien haben in unserer Polizei keinen Platz und müssen aufs Schärfste bekämpft werden. Dass dies derzeit gelingt und auch zukünftig gelingen wird steht für uns jedoch außer Frage, steht die übergroße Masse der Polizeibeamten schließlich fest auf dem Boden dessen, für das sie ihren Eid geschworen haben: dem Grundgesetz.

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