SPD und CDU einigen sich auf Haushaltsschwerpunkte für Niedersachsen

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Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich auf ihre Schwerpunkte zum Haushalt für 2020 geeinigt. Die sogenannte „politische Liste“ enthält auch Punkte für unsere Region und Wolfenbüttel.

So bekommt die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel 75.000 Euro zur Deckung ihrer Betriebskosten. Dunja Kreiser: „Die Haushaltslage der Landesmusikakademie war zuletzt angespannt. Bereits im letzten Jahr konnten wir den Fortbestand der Akademie über die politische Liste sicherstellen. Ich freue mich, dass dies auch dieses Jahr gelungen ist.“

Dunja Kreiser hatte sich bereits im letzten Jahr gemeinsam mit der Kultuspolitikerin Annette Schütze (SPD) aus Braunschweig für die Landesmusikakademie eingesetzt.

Annette Schütze: „Einrichtungen wie die Landesmusikakademie haben eine überregionale Bedeutung für ganz Niedersachsen. Sie ist eine unschätzbar wertvolle Ausbildungsstätte für Künstlerinnen und Künstler. Ich bin froh, dass wir die Akademie über die politische Liste unterstützen können.“

Darüber hinaus sieht die politische Liste zusätzliche 4 Millionen Euro für den Radwegeneubau vor, der auch in der Region voranschreitet. „Hier wäre es denkbar, Mittel für den Radweg zwischen Sickte und Salzdahlum einzusetzen. Das zusätzliche Geld ist ein richtiger Schritt, um den Radverkehr zu stärken.“ so Dunja Kreiser.

Mit 140.000 Euro wird die Forschung in Niedersachsen zum Thema Mikroplastik unterstützt. Dunja Kreiser: „Das Thema treibt mich als Abwassermeisterin schon länger um. Deshalb habe ich mich in der SPD-Fraktion besonders dafür eingesetzt, dass wir hier in Zukunft durch Forschung mehr gesichertes Wissen haben.“

Der Bereich Sicherheit bekommt eine besondere Aufmerksamkeit: 10 neue Stellen für den Justizvollzug werden mit 357.000 € eingerichtet. Für die Bekämpfung von Clankriminalität werden 11 Staatsanwaltsstellen und 11 Beamtenstellen A7 geschaffen. „Das ist für die gesamte Fläche in Niedersachsen ein wichtiger Schritt für die innere Sicherheit.“

Die Polizei erhält zusätzliche 2,5 Millionen Euro für Sachmittel, plus 750.000 Euro für die technische Ausstattung von Observationsfahrzeugen.

Für den Katastrophenschutz werden insgesamt 3 Millionen Euro eingesetzt, die in neue Fahrzeuge für Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen gehen.

Die kürzlich gestartete Pflegekammer wird zukünftig Beitragsfrei für alle Mitglieder, die Pflichtmitgliedschaft bleibt aber bestehen. Dunja Kreiser freut sich über diesen Schritt: „Die Pflegekammer schafft den Angestellten in der Pflege eine Stimme. Das wollen wir unbedingt erreichen. Ich habe mit vielen beschäftigten in der Pflege gesprochen, die nun kommende Beitragsfreiheit war dabei immer ein Wunsch. Ich freue mich daher, dass wir das umsetzen können.“

Auch der Sport in Niedersachsen profitiert. Der Sportfördertopf beinhaltet für 2020 insgesamt 41 Millionen Euro. Zusätzlich werden 650.000 Euro für die Dynamisierung eingesetzt. „Die Dynamisierung der Sportförderung wurde 2012 abgeschafft und findet nun wieder berechtigte Berücksichtigung“, so Dunja Kreiser als sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Insgesamt ist Dunja Kreiser zufrieden mit der Haushaltsplanung: „Mit der politischen Liste haben die Fraktionen nochmal entscheidende Haushaltsvorhaben auf den Weg gebracht. Diese werden in der nächsten Sitzung des Landtages eingebracht und in den bestehenden Haushaltsentwurf der Landesregierung eingearbeitet.“

Quelle: Henrik Hamann / Persönlicher Referent

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