Samtgemeinde Sickte schreibt offenen Brief an Bundeskanzlerin

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PDF: 2021-01-26_AsseII-Res

Bundeskanzleramt
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit
Frau Bundesministerin Svenja Schulze
Stresemannstraße 128-130
10117 Berlin

Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Herrn Stefan Studt
Eschenstraße 55
31224 Peine

Ministerpräsident und Staatskanzlei Niedersachsen
Herrn Ministerpräsident Stephan Weil
Planckstraße 2
30169 Hannover

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen
und Klimaschutz
Herrn Minister Olaf Lies
Archivstraße 2
30169 Hannover

“Samtgemeinde Sickte fordert ergebnisoffene Zwischenlagerstandortsuche”

Samtgemeinde Sickte

Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die rückzuholenden radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II

Der Rat der Samtgemeinde Sickte fordert:
1. Die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II muss durch geeignete Maßnahmen deutlich beschleunigt werden, insbesondere durch die zeitnahe Vorlage einer qualifizierten Rückholungsplanung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
2. Ein wissenschaftlich fundiertes, transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren für ein Zwischenlager, das den Vergleich von zwei konkreten assefernen Standorten sowie assenahen Standorten unter Berücksichtigung der Abstände zur Wohnbebauung beinhaltet.
3. Für den Fall der Auswahl eines assenahen Zwischenlagers:
 Eine rechtssichere Begrenzung der Kapazität und Nutzung des Zwischenlagers sowie der sonstigen Anlagen ausschließlich auf und für den aus der Asse II rückgeholten Atommüll /geborgenen Abfall durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Bund, Land, BGE und den beteiligten Kommunen.
 Eine Begrenzung der maximalen Nutzungsdauer der assenahen Anlagen bis ein Endlager für die aus der Asse geborgenen Abfälle errichtet und diese Abfälle unverzüglich eingelagert worden sind.
 Den unmittelbaren Beginn der bundesweiten Standortsuche für ein Endlager für die aus der Asse II rückgeholten Abfälle.
 Eine umfassende Dokumentation über die radioaktive Umgebungsstrahlung bereits vor Baubeginn eines Zwischenlagers und ein regelmäßiges Gesundheitsmonitoring.
Begründung:
Am 17. April 2020 stellte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihre Planungen für den Standort eines Atommüll-Zwischenlagers vor, in dem die Abfälle aus dem Asse-Schacht übergangsweise gelagert werden sollen. Dieses soll laut BGE in unmittelbarer Nähe zum Asse-Schacht bei Remlingen errichtet werden. Nachdem sich die BGE öffentlich immer wieder für größtmögliche Bürgerbeteiligung und maximale Transparenz bei Entscheidungen ausgesprochen hat, hat die Vorfestlegung auf ein Asse-nahes Zwischenlager für Unmut bei der angrenzenden Bevölkerung im Landkreis Wolfenbüttel, insbesondere auch in der Samtgemeinde Sickte, gesorgt.
Die Festlegung für den Standort eines Zwischenlagers findet bei der Bevölkerung sicher nur Akzeptanz, wenn die Entscheidung dafür transparent getroffen und wissenschaftlich begründet wird. Beides ist nicht geschehen. Aus unserer Sicht ist es aber entscheidend, dass die Standortauswahl für ein Zwischenlager auf aktuell wissenschaftlichen, logisch belegten und damit nachvollziehbaren sowie reproduzierbaren Abwägungen erfolgt. Ein Reflektieren durch (unabhängige) Wissenschaftler und die Berücksichtigung ihrer Beurteilung und hinterfragten Daten (sogenanntes „Peer-Review“) stellen eine qualitative Mindestanforderung an den Prozess dar!

Um eine zusätzliche Strahlenbelastung durch den Atommüll nicht nur durch technische und organisatorische Maßnahmen zu minimieren, ist sowohl die Lager- und Betriebsdauer der Anlagen zeitlich zu begrenzen als auch das eingelagerte Material auf rückgeholte Abfälle aus Asse II zu beschränken. Die Zustimmung zu diesen beiden Einschränkungen sollte vom Bund rechtssicher gegeben werden. Die Ermittlung der aktuellen radioaktiven Umgebungsstrahlung ist erforderlich, um die reale Erhöhung der Strahlenbelastung eines Zwischenlagerstandortes dokumentieren zu können.

Marco Kelb                                           Dunja Kreiser, MdL
Samtgemeindebürgermeister                Vorsitzende des Samtgemeinderates

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