Polizei zieht Zwischenbilanz zum Versammlungsgeschehen anlässlich des AfD-Landesparteitags

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Braunschweig, Westliches Ringgebiet 12.09.2020

Bevor sich ein Zusammenschluss von mehreren Versammlungen zu Fuß in Richtung Braunschweiger Innenstadt bewegte, kam es rund um den Veranstaltungsort am Madamenweg zu Protestaktionen.

Am Madamenweg und an der Emsstraße Ecke Peenestraße wurden für den heutigen Samstagvormittag durch das ‘Bündnis gegen Rechts’ insgesamt drei Versammlungen angemeldet und durchgeführt. Trotz umfangreicher Sperrungen durch die Polizei richteten Teile der Versammlungsteilnehmer Blockaden auf den Straßen ein, wodurch den Delegierten die Zufahrt zur Milleniumhalle erheblich erschwert wurde und der Straßenverkehr auch für den Individualverkehr zeitweise zum Erliegen kam.

Hierbei kam es durch Versammlungsteilnehmer vereinzelt zu Verunglimpfungen und körperlichen Angriffen zum Nachteil der Delegierten, aber auch zum Nachteil von Polizeibeamten. Einzelne Personen versuchten, die polizeilichen Sperrlinien zu durchbrechen und bis zur Veranstaltungshalle vorzudringen.

Nachdem Kooperationsgespräche mit den Verantwortlichen und auch der Einsatz von Konfliktmanagern nicht dazu führten, dass die erforderlichen Rettungs- und Zufahrtswege freigehalten und erteilte Auflagen eingehalten wurden, setzte die Polizei unter anderem zusätzlich die Reiterstaffel sowie Diensthunde ein.

In Einzelfällen wurde unmittelbarer Zwang in Form von Pfefferspray und Schlagstöcken angedroht und eingesetzt. Der Polizeihubschrauber befand sich ebenfalls unterstützend im Einsatz.

Diese Maßnahmen waren erforderlich, um den Schutz aller Versammlungen zu gewährleisten.

Die geschlossene Versammlung in der Milleniumhalle konnte schließlich mit einiger zeitlichen Verzögerung begonnen werden.

Zwei Aufzüge starteten am späten Vormittag vom Madamenweg sowie von der Hamburger Straße in Richtung Innenstadt, wo Abschlusskundgebungen geplant sind. In der Innenstadt sind derzeit einige Straßen gesperrt, so dass auch weiterhin bis zum Ende der Versammlungen zu Verkehrsbehinderungen kommen wird.

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