Polizei-Einsatzleiter Roger Fladung informiert die Veranstaltungsteilnehmer

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Polizeivizepräsident Roger Fladung

Braunschweig (ots)

Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen am 30.11.19 in Braunschweig,

an diesem Samstag finden in Braunschweig mit der Durchführung des Bundesparteitages der AfD und der aus diesem Anlass u.a. aufgerufenen Versammlungen des Bündnisses gegen Rechts, große Veranstaltungen im Stadtgebiet statt.

Die Polizei bereitet sich mit großer Sorgfalt darauf vor, alle Veranstaltungen zu gewährleisten und allen Teilnehmer/innen die Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen zu ermöglichen. Hierzu haben zu den örtlich gewählten Plätzen der Veranstaltungen kooperierende Gespräche mit den Anmeldern, der Stadt Braunschweig und der Polizei stattgefunden. Im Ausgleich aller Interessen sind die für den Veranstaltungstag gültigen räumlichen Grenzen bzw. Verläufe festgelegt worden.

Wir wissen, dass viele Menschen an den Veranstaltungen teilnehmen, um ihren persönlich Protest, ihre Empörung und natürlich auch ihre innere Haltung solidarisch mit anderen zu bekunden. Dies erfährt großen Respekt und Unterstützung.

Die Wahrnehmung dieser Rechte steht natürlichen allen Teilnehmer/innen eines Protestes zu, wie gleichzeitig auch allen Teilnehmer/innen die Anreise und Teilhabe an einem Parteitag zusteht. Die Situationen und Begegnungen des Zusammentreffens der Teilnehmer/innen der verschiedenen Veranstaltungen werden viele emotional berühren und vielleicht sogar auffordern, deutlichen Protest zu artikulieren. Achten Sie bitte darauf, dass Sie gerade in diesen Momenten ganz persönlich in der Verantwortung sind, den Schutzbereich anderer Menschen zu respektieren.

Die Mitarbeiter/innen des Konfliktmanagements der Polizei sind vor Ort und werden mit Ihnen im Gespräch sein. – Der Schutzauftrag der Polizei ist eindeutig, weil es Aufgabe der Polizei ist, dafür Sorge zu tragen, dass der (genehmigte und rechtmäßige) Parteitag der AfD stattfinden kann. – Der Schutzauftrag der Polizei ist versammlungsfreundlich, daher wird der (genehmigte und rechtmäßige) Protest gegen diesen Parteitag stattfinden und sichtbar werden. Wir begleiten und unterstützen alle Versammlungsleiter/innen durch direkte Ansprechpartner der Polizei. – Der Schutzauftrag der Polizei ist differenziert, weil wir gegen Personen und Gruppen, die den Parteitag gewaltsam verhindern oder den friedlichen Protest durch ihr Verhalten konterkarieren wollen, agieren werden.

Wir erwarten, dass Sie sich von diesen Personen und Gruppen abkehren. Polizei schützt niemals das Versammlungsanliegen, d.h. die Inhalte der Sache selbst, um die oder das es geht, sondern immer nur die Inanspruchnahme der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit als solche.

Roger Fladung Gesamteinsatzleiter

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