Pantazis und Logemann: Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

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Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.
 
„Die Missstände in den Schlachthöfen sind nicht erst seit der Corona-Pandemie bekannt“, schildert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann. „Durch geringe Lebensstandards in den Unterkünften, die Missachtung von Abstandsregeln und das Versagen von Hygienekonzepten seitens der Unternehmen wird der Gesundheitsschutz der Mitarbeiterschaft dem Profit hintenangestellt. Das Coronavirus wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf den ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen!“
 
Mit dem Wohnraumschutzgesetz setze die SPD-geführte Landesregierung dem skrupellosen Umgang mit Wohnimmobilien und den dort lebenden Mieterinnen und Mietern klare Grenzen, so Logemann weiter. Das Gesetz legt Mindeststandards für Wohnraum fest – hierzu gehören beispielsweise eine ausreichende natürliche Beleuchtung und Belüftung, Schutz gegen Feuchtigkeit, Anschlüsse für Energie- und Wasserversorgung sowie sanitäre Einrichtungen.
 
„Wir müssen leider attestieren, dass sich die Sozialstandards mit gutem Willen alleine nicht ändern lassen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Dr. Christos Pantazis. „Es kann daher nicht weiter auf Runde Tische oder Vorhabenbekundungen gesetzt werden. Wir brauchen jetzt vielmehr ein entschiedenes Handeln, das der modernen Lohnsklaverei in der Fleischindustrie ein Ende setzt. Es ist ein unerträglicher Zustand für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass häufig ärmere Menschen, nicht selten aus Osteuropa, unser Fleisch verarbeiten und ihr Leben in den Pandemieherden der Schlachthöfe aufs Spiel setzen!“
 
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie“. Diese, so der SPD-Politiker Pantazis, müssen zeitnah in einer Novelle des Arbeitsschutzgesetzes münden und unausweichlich zu einem Verbot von Werksverträgen in der Fleischindustrie führen. Gleichzeitig müsse dafür Sorge getragen werden, dass das Verbot der Werkverträge konsequent kontrolliert wird und nicht andere Sub-Sub-Konstruktionen aufgebaut werden, so Pantazis: „Gesetzliche Verschärfungen helfen jedoch nur, wenn deren Einhaltung auch überwacht wird. Hierfür braucht es noch regelmäßigere Arbeitsschutzkontrollen sowie direkte Arbeitsinspektionen in den großen Betrieben der Fleischindustrie.“
 
Logemann und Pantazis sind sich einig: „Nur, wenn bislang Werksbeschäftigte auch vollständig zu betriebseigenen Arbeitskräften werden, können wir zukünftig solche Skandale verhindern. Darüber hinaus braucht es einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und auch entsprechende Verbesserungen im Unterkunftswesen voranzutreiben.“
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jan-Niklas Hartge
Pressesprecher

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