Mehr staatliche Investitionen & Förderung des Ehrenamtes

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Pressemeldung:

Kreiser über die richtigen Lehren aus Flutkatastrophe und Coronakrise

Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands konnten die Anwohner dank tatkräftiger Unterstützung durch Feuerwehren, Ordnungskräfte und unzählige freiwillige Helfer inzwischen zumindest Teile der offensichtlichsten Schäden beseitigen, welche die Flut in zahlreichen Städten und Gemeinden hinterlassen hat. Nach den Bergungs- und Aufräumarbeiten, die zerstörte Wohnungen, Straßen, gar ganze Ortschaften zum Vorschein bringen, wird das Ausmaß der Folgen jedoch umso dramatischer sichtbar. Die vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigten Soforthilfen sind für die Opfer des Hochwassers, die zum Teil alles verloren haben, im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig.

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser sieht in der Flutkatastrophe auch ein Alarmsignal an Politik und Gesellschaft. „Aus dem tiefen Mitgefühl, das wir gerade alle für die Betroffenen empfinden, muss entschlossenes Handeln hervorgehen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um künftig besser auf solche Umweltkatastrophen vorbereitet zu sein”, betont die SPD-Politikerin und konkretisiert: „Es bedarf massiver bundesweiter Investitionen in den Hochwasser- und Katastrophenschutz, in die städtische Infrastruktur sowie in den Schutz von Umwelt und Klima.” Die Wissenschaft geht davon aus, dass vergleichbare extreme Wetterphänomene in den nächsten Jahren massiv zunehmen werden. Umso wichtiger sei es laut Kreiser daher in ganzheitliche Vorbeugung und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu investieren.

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Hochwassers lassen in den Augen der Bundestagskandidatin nur einen Schluss zu: „Was wir in einer solchen Extremsituation brauchen, sind ein starker Sozialstaat und eine solidarische Zivilgesellschaft. Statt Steuersenkungen müssen wir jetzt in eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Modernisierung unserer Gesellschaft investieren, um die Folgen von Klima- und Coronakrise gemeinsam zu bewältigen.”

Für Kreiser sind der angesprochene Ausbau des Sozialstaats auf der einen Seite und nachhaltige Ausgaben in die Zukunft andererseits das politische Gebot der Stunde. „In den letzten anderthalb Jahren haben wir in Bund und Ländern bereits viel Geld in die Hand genommen, um die Krisenfolgen für Beschäftigte und Unternehmen bestmöglich abzufedern – und die Folgen der Pandemie sind noch lange nicht ausgestanden. Die Kosten für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser, die nötigen Investitionen in Schulen, Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Soziales: All das wird uns noch Einiges abverlangen. Aber es wird sich auszahlen! Wenn wir uns jedoch mit Verweis auf die Schuldenbremse gegen all diese dringend notwendigen Investitionen sperren, verschärfen wir damit die soziale Spaltung, verhindern dringend erforderliche Modernisierung und handeln verantwortungslos”, schlussfolgert die Innenpolitikerin.

Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf das Thema Ehrenamt. „Der Zusammenhalt in Zeiten schwerster Not, wie aktuell in NRW und Rheinland-Pfalz, wo Tausende selbstverständlich anpacken und freiwillige Hilfe für die Flutopfer leisten, ist unser größtes und wertvollstes demokratisches Gut und verdeutlicht in beeindruckender Weise den Stellenwert des Ehrenamtes in unserer Gesellschaft. Umso elementarer ist es, dass wir politisch die Voraussetzungen dafür schaffen, das Ehrenamt weiter zu stärken und auszubauen. Von den freiwilligen Feuerwehren über die vielen gemeinnützigen Vereine, die Freiwilligenagenturen und Koordinierungsstellen bis hin zu den Nachbarschaftsinitiativen: Sie alle leisten herausragende Arbeit unter zum Teil schwierigsten Bedingungen. Daher sollte unser Fokus auch darauf liegen, in Ausstattung Strukturen für das Ehrenamt zu investieren”, appelliert Kreiser.

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