Geldleistungen beim Jobcenter können vorübergehend erleichtert beantragt werden

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Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge bei den Jobcentern vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung.
Dazu gehören Neuregelungen zur Vermögensanrechnung und eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten.
Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren.
 
Gesetzgeber plant vorübergehend einfacheres Verfahren
 
Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten. Nach aktuellem, vorläufigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, soll für einen Zeitraum von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen. Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden. Kundinnen und Kunden genießen für diesen Zeitraum den Schutz ihrer bisherigen Wohnung.
 
Internetseite mit allen wichtigen Informationen
 
Wichtige Informationen zu lokalen Antragsverfahren werden im Internetangebot des Wohnort-Jobcenters zu finden sein.
Unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung finden Sie auch alle weiteren Informationen zur Grundsicherung und Sie können die erforderlichen Anträge abrufen.
In den kommenden Tagen wird außerdem für alle Fragen zur Grundsicherung eine zentrale Sonder-Hotline für Selbstständige, Freiberufler und andere Betroffene geschaltet.
Es wird die Nutzung einer lokalen Hotline empfohlen, die ebenfalls auf der Homepage des Wohnort-Jobcenters zu finden sein wird.
 
Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung?
 
Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung zuzüglich der Kosten für die Unterkunft und Heizung, abzüglich eines Einkommens zusammen. Daher kann ein Anspruch variieren, je nachdem wieviel Personen im Haushalt leben und wie die Einkommenssituation ist. Der Bedarf von Alleinstehende beträgt derzeit 432 Euro Regelsatz im Monat.  
 
Die Jobcenter sichern ausschließlich den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten bei Selbständigen – etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten – können von den Jobcentern nicht übernommen werden. Dafür kann es Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.
 
Insofern Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, kann für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Informationen dazu gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.

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