Ein klares „Nein“ zu einer Milliarde Euro Schulden

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Oberbürgermeisterkandidat Kaspar Haller lehnt städtischen Haushalt 2021 entschieden ab

Braunschweig (23. März 2021) „Mega-Schulden für Rekord-Investitionen“ titelte die Braunschweiger Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19. März 2021 und fragte: „Können wir uns das leisten?“ Kaspar Haller, der im September 2021 als Oberbürgermeister für Braunschweig kandidiert, sagt dazu entschieden „Nein!“.

Für Haller sind Schuldenberge das völlig falsche Signal in der Krise. Braunschweig brauche vielmehr ein besseres Ein- und Ausgabenmanagement. Der parteilose Oberbürgermeisterkandidat unterstützt deshalb die Ablehnung des städtischen Haushalts durch CDU und FDP. Die eintretende Überschuldung sei nicht generationengerecht und das Gegenteil einer weitsichtigen und soliden Haushaltsführung. Die Vorschläge externer Berater zu Einsparungen wurden zwar für viel Geld bestellt, aber nur ansatzweise umgesetzt. „In weniger als drei Jahren, also 2024, häuft Braunschweig nach dem Beschluss der Rot-Grünen-Ratsmehrheit rund eine Milliarde Euro Schulden an. Es ist eine zu große Bürde für unsere Kinder und Enkelkinder – und steht im klaren Widerspruch zu meinen bisherigen Erfahrungen aus der Wirtschaft: Wenn ich mir bestimmte Investitionen wie prestigeträchtige Projekte nicht leisten kann, dann werden diese Projekte gestrichen oder umstrukturiert und nicht durch hohe Kredite finanziert. Gerade in der Krise müssen wir gezielt investieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Warum macht das die Stadt nicht?“, kritisiert Haller.

Rückkehr zu solider Haushaltsführung

Für die Jahre 2022/2023 plant Haller mit einem Doppelhaushalt – und der Rückkehr zu einer stringenten Haushaltsführung. „Wenn man von soliden Finanzen spricht, ist das alles andere als attraktiv. Das ist mir bewusst. Gleichzeitig entscheidet unsere Politik von heute über die Zukunftschancen junger Menschen und die unserer Stadt. Deshalb steht für mich im Fokus: Wir werden auch in Zukunft viel Geld für Schulen und Kitas, Ganztagsbetreuung, Jugendhilfe, Sporthallen oder den Klimaschutz ausgeben, wir werden aber deutlich die Zügel bei Prestigeprojekten anziehen. Ein Doppelhaushalt schafft Planungssicherheit und senkt den Verwaltungsaufwand. Das Geld muss effektiv und ergebnisorientiert investiert und nicht mit der Gießkanne verteilt werden“, so Haller.

Für die Sanierung oder den Neubau von Schulen und Kindertagesstätten wolle Haller insbesondere auf öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP) setzen und so die Wirtschaft mit in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen. „Der Staat ist eindeutig nicht der bessere Unternehmer“, unterstreicht Haller, aber vollständige Privatisierung sei auch nicht nachhaltig.

Zukunftsfähige, digitalisierte Verwaltung

Wichtiger Faktor für einen soliden Haushalt ist die Neuaufstellung der Braunschweiger Verwaltungsstruktur. Neben der Digitalisierung werden neue Entscheidungsstrukturen helfen. „Die Bauverwaltung beispielsweise setzt sich aus guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen, die engagiert ihren Aufgaben nachgehen. Gemeinsam mit ihnen werde ich neue Entscheidungsstrukturen etablieren, die die Abtimmungen verkürzen und besser machen. Baugenehmigungen können so schnell und gründlich erteilt werden. Insgesamt wird die Verwaltung mehr Servicestelle als Verwaltungsbehörde sein. Dazu kommt mein klarer Fokus auf den Nutzen der Digitalisierung. Neue Ausstattungen, Schulungen, Förderungen und die Übertragung der Verantwortlichkeit auf kleine Teams bringt mehr Effizienz und Freude bei der Arbeit. Mein Ziel: Eine smarte städtische Verwaltung, die die anvisierten Projekte auch umsetzt. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen von mir das, was sie brauchen, um Ihren Job bestmöglich zu machen, von der Digitalen Akte bis zur Ausstattung fürs Homeoffice, um digitales Arbeiten zu ermöglichen“, so Haller weiter. Ganz eindeutig liegt Haller am Herzen, dass die Arbeitgeberattraktivität der Stadt Braunschweig verbessert wird.

Referentin: Lina Finger, Tel.: +49 1520 1009930, E-Mail: presse@kasparhaller.de

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