CDU Braunschweig bezieht Stellung zu Morddrohungen und verurteilt diese scharf

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Nach den neusten Morddrohungen gegen den Sprecher des „Bündnis gegen Rechts” in Braunschweig, David Janzen, verurteilt die CDU Braunschweig unter ihrem Vorsitzenden Carsten Müller MdB die aktuelle Entwicklung scharf:


Die CDU Braunschweig empfindet die derzeitigen Vorgänge als unerträglich und nicht hinnehmbar. Sie fordert auch alle staatlichen und politischen Akteure auf klar Stellung zu beziehen und die Bedrohungslage mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates zu beenden. Weder für die Bedrohten noch für das Bild und Ansehen der Stadt Braunschweig seien die aktuellen Zustände akzeptabel.

Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen – muss dabei die oberste Prämisse sein. Nicht die Opfer und Bedrohten müssen sich anpassen und ausweichen, sondern allein die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das gilt umsomehr, da sich nunmehr die Vorfälle und Übergriffe wiederholt und vertieft haben.

Dabei ist es gleichgültig aus welcher politischen Ecke Gewalt und Extremismus kommt, die CDU wird sich weiterhin gegen jede Art von politisch oder rassistisch motivierter Gewalt und Bedrohung mit aller Kraft entgegenstellen“ so Oliver Schatta, der CDU Landtagsabgeordnete für Braunschweig.

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