CDA Braunschweig fordert Wohnraumschutzgesetz in Niedersachsen

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Pressemitteilung 31.12.20:

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Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Braunschweig fordert angesichts des nach wie vor angespannten Immobilienmarktes in Niedersachsen ein Wohnraumschutzgesetz.

Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA Braunschweig erklärt: „Die Corona-Krise hat keineswegs zu einer Entspannung auf dem Immobilienmarkt in Niedersachsen geführt. Im Gegenteil: Die Zahl der Sozialwohnungen ist weiter rückläufig, die Zahl der Berechtigten dagegen gestiegen und angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ist ein weiterer Anstieg zu erwarten.“ Parallel dazu habe es an einigen Stellen aber massive Fehlentwicklungen durch Überbelegungen oder offensichtliches „Verfallen lassen“ von Wohnraum gegeben, was die Lage weiter verschärft habe.

Sozialpolitiker Thorsten Wendt schlussfolgert daher: „Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt darf von niemandem ausgenutzt werden. Wir brauchen in Niedersachsen daher endlich ein effektives Wohnraumschutzgesetz, mit dem den Kommunen die Handhabe gegeben wird, bei Überbelegung oder offensichtlicher Verwahrlosung wegen fehlender Instandhaltung u. ä. einzuschreiten und Wohnraum effektiv zu sichern.“

Für die CDA Braunschweig steht dies auch im Kontext des jüngst beschlossenen Verbots der Leiharbeit in der Fleischindustrie, denn der Missbrauch dort habe sich oft bis in den Bereich der Unterkünfte der Beschäftigten erstreckt. Wendt daher abschließend: „Die CDA Braunschweig fordert seit Jahren mehr Aktivitäten des Landes beim Wohnungsthema. Ein Wohnraumschutzgesetz ist ein weiterer zentraler Beitrag dazu und sollte daher möglichst rasch im Niedersächsischen Landtag verabschiedet werden!“

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