Aufhebung der Veränderungssperre in der Sickter Ortsmitte

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(Sickte) Die Gemeinde Sickte wird nach eingehender rechtlicher Beratung mit dem Landkreis Wolfenbüttel, die bisher verhängte Veränderungssperre für die Brache des ehemaligen EDEKA-Marktes wohl aufheben. Der Bauauschuss wird sich bereits am Dienstag (25.02.2020) mit dem Thema beschäftigen.

Die zweimal verhängte Veränderungssperre ist aus materiell- und formalrechtlichen Gründen nicht weiter aufrecht zu erhalten. Die Gemeinde Sickte hatte mit zwei Ratsbeschlüssen eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre verhängt, um Einfluss auf die Planungen des dortigen Grundstückseigentümers nehmen zu können.

Zunächst wurde seitens der Gemeinde Sickte die Errichtung eines modernen und funktionalen Rathauses für die Samtgemeindeverwaltung vorgeschlagen. Dies wurde jedoch mehrheitlich von der Samtgemeinde Sickte abgelehnt. Auch die zweite Variante von barrierefreiem Wohnraum kombiniert mit Räumlichkeiten für Handel und Dienstleistungen konnte am Ende leider in den Verhandlungen nicht realisiert werden. Nun klagt die Firma Netto gegen den Landkreis Wolfenbüttel auf eine Erteilung einer Baugenehmigung für die dortige Errichtung eines Netto-Marktes. Einher gehen Schadenersatzforderungen gegen den Landkreis Wolfenbüttel und die Gemeinde Sickte, die mit einer Aufhebung der Veränderungssperre ausgeschlossen werden können.

„Die Gemeinde Sickte ist mit dieser Entwicklung nicht glücklich. Wir befürchten einerseits eine Verschärfung der Verkehrssituation auf der Bahnhofstraße und andererseits eine starke Konkurrenz für unsere vorhandenen Einzelhandelsgeschäfte. Wir haben nichts erreicht, wenn am Ende ein Marktsterben auf der anderen Straßenseite eintritt, leider sind die vielen Gespräche mit dem Investor gescheitert und um finanziellen Schaden von Landkreis und Gemeinde abzuwenden, müssen wir die Veränderungssperre aufheben.“, analysiert Bürgermeister Marco Kelb die Situation.

Der Landkreis Wolfenbüttel wird voraussichtlich noch im ersten Quartal diesen Jahres die Baugenehmigung für die Errichtung eines Netto-Marktes auf dem früheren Edeka-Grundstück an der Bahnhofstraße im Sickter Ortskern erteilen.

„Gerne hätten wir eine andere Lösung für die Sickter Ortsmitte erzielt. Wir haben hierfür mit großem Einsatz gekämpft und intensive Verhandlungen geführt. Doch man muss auch erkennen, wann eine Schlacht verloren ist. Dieser Moment ist nunmehr gekommen.“, so Kelb

Foto:
Die Brachfläche in der Sickter Ortsmitte, für die ein Netto-Markt demnächst eine Baugenehmigung erhalten wird.

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